Das neue hamburger Wahlrecht wird nach erster Anwendung analysiert und ausgewertet, die gesunkene Wahlbeteiligung und die Zunahme ungültiger Stimmen, wird die Nutzung der neuen Möglichkeiten des Häufens und Verteilens von Wahlstimmen die im ersten Anlauf immerhin von 30% der Wähler genutzt wurde gegenüber gestellt.
Die politische Runde von Carola Veit (Bürgerschaftspräsidentin), André Trepoll (CDU-Verfassungsexperte), Manfred Brandt (Mehr Demokratie e.V.), dem Verein der die Einführung und nach Abschaffung, die Wiedereinführung des differenzierten Wahlrechts durchsetzte, diskutierten kurz und recht oberflächlich über das Thema.
Deutlich wurde, das Herr Trepoll das Wählen so einfach und damit die Beteiligung so hoch wie möglich halte wollte, während Frau Veit die Vor-und Nachteile darstellte, aber kein abschließende Position äußerte und Herr Brandt die negative Haltung konservativerer Kreise gegenüber dem Wahlrecht kritisiert und von einer “Kampagne” gegen das neue Wahlrecht sprach.
Die Wahlbeteiligung ist ohne darüber viel zu schreiben ein wichtiger Bestandteil der Legitimität der Wahl.
Gleichzeitig ist auch die Wirkung des neuen Wahlrechts, die Kandidaten mit mehr Stimmen tatsächlich denen mit weniger Stimmen vorzuziehen, ein legitimes Argument. Die Kostenexplosion von 16 Millionen Euro gegenüber 2 Millionen Euro ein wichtiges Thema, dass allerdings nur im Raum stehen blieb ohne konstruktive Vorschläge diese zu reduzieren ohne, den Status quo ebenfalls zurückzudrehen.
Es bleibt abzuwarten, welche Interessen sich durchsetzen, allerdings ist die Vereinfachung des Volksentscheides bei einer Neuauflage des Wahlrechts, dass einen Volksentscheid mit 30.000 Stimmen innerhalb von 3 Monaten erlaubt ein Mechanismus, welcher voreiliges Handeln aller Lage begrenzen wird. Vielleicht verhilft das zu einer konstruktiven Debatte, die das Wahlrecht verbessert und Platz für anderen anstehenden Sachthemen freimacht.
Zur Zeit läuft in Hamburg vim 3.-23. Mai das Volksbegehren “Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen”.
Das Anliegen ist die Änderung der hamburgerischen Verfassung, welche einen verbindlichen Volksentscheid vor jeder Privatisierung von städtischen Unternehmen einführen würde. Abstimmung würde, sofern das Volksbegehren erfolgreich hat, parallel zur Bundestagswahl 2013 stattfinden.
Mehr von Seiten der Initiativen.
Interessant ist die Meinungsverschiedenheit von Wolfgang Rose, Hamburger ver.di-Chef, der laut NDR sagte:
“Wir sind ungefähr bei 3.000 bis 4.000 Unterschriften. Das ist noch sehr begrenzt.”
Das Quorum liegt bei 63.000 gültigen Stimmen.
Ganz im Gegenteil Klaus-Dieter Schwettscher von Verdi, dieser schreibt per Email:
“Dass es nicht gut läuft, kann ich nicht bestätigen.”
Wir verfolgen den Verlauf des Volksbegehren seit den ersten Tagen, leider ist die Anzeige nur ein Fortschrittsbalken ohne absolute Stimmen, weil so die Vermutung nicht genug Leute da sind, die bereits eingegangenen Stimmen auszuwerten und zumindest grob zu überschlagen.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies portofrei per Brief machen, diese sind online zu beantragen oder die Unterschrift in einer der teilnehmenden Stellen machen, ansonsten besteht auch die Möglichkeit die Liste zu Hause auszudrucken und abzuschicken.
Demnächst steht schon das Volksbegehren “Unser Hamburg – Unser Netz” an.
Die direktdemokratischen Elemente auf Landesebene werden in unserem Stadt-Staat Hamburg in einem sehr intensiven und politisierenden Maße genutzt. Der Erfolg und die Auswirkungen dieser Initiativen beleibt abzuwarten.
Es erinnert aber zunehmend an einen langen und langwierigen Weg zu einer halbdirekten Demokratie nach dem Beispiel der Schweiz.
Wir hatten ja schon im Oktober über die HVV-Fahrpreiserhöhunganpassung geschrieben, aber das scheint aktuell nur ein Nebenschauplatz zu sein, denn unser Wirtschaftssenator Frank Horch sucht bei NDR 90,3 nach einer Lösung den Verkehr in der Stadt flüssiger laufen zu lassen.
Während Olaf Scholz, Wahlsieger und mittlerweile Bürgermeister, vor der Wahl noch feststellte, dass es mit ihm keine Citymaut geben wird, schließt Horch, der vor der Wahl als Präses der Handelskammer noch strikt gegen eine solche war, dies nicht mehr aus. Auch wenn er primär über Verkehrsleitung spricht und sein System aus dem Hafen auf die City übertragen will, dürfte doch dafür das Geld fehlen. Am Ende steht die Frage: Und wer zahlt? Ist doch klar: Der Wähler.
Aber interpretiert es lieber selbst: Klick!
Laut Angaben von verschiedenen Zeitungen hat sich ein Beziehungsstreit in Hamm in einen Amoklauf entwickelt, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Beim Anrücken der Polizei soll sich der Tätet selbst gerichtet haben. Alles weitere ist zur Zeit unklar.
Das Wetter ist schöner geworden, die Sonne scheint und es wird immer wärmer. Doch nicht nur das Eis fängt an zu schmelzen, auch die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima scheint anzulaufen.
In Hamburg gaben die aktuellen Ereignisse in Japan Anlass zu diversen Demonstrationen. Die Aussage war deutlich: Atomkraft Nein, Danke. Unter lauten Pfeifen wurde auch die Abschaltung des AKW Krümmel direkt vor dem Gebäude des Energiekonzerns Vattenfall gefordert.
Es ist ein weiteres mal deutlich geworden, das die mit Atomkraft verbundenen Risiken nicht gebannt werden können und das es für ein Land, dass zu den Erdbebenreichsten Gebieten der Erde zählt, vielleicht keine so gute Idee ist auf Atomstrom zu setzen.
Zur Abschreckung: Die Wolke ansehen !
In vielen Großstädten wurden pro-Guttenberg Demonstrationen angekündigt und auch über das Soziale Netzwerk Facebook promotet, wo die Bewegung knapp eine halbe Million Fans sammelte. Auch Hamburg sollte zu den Austragungsorten der Sympathiebekundungen werden.
Die schmerzhafte Wahrheit wurde den Unterstützern aber erst am Versammlungsort zu Teil, wo sich nach Augenzeugenberichten eher nur circa 150 Fans trafen. Die Minorität der BILD lesenden Guttenberg-Demonstranten wurden kurz darauf von einer Art Gegendemo verhöhnt, die die Aktion in Netzmanier auf die Schippe nahm.
Denn Anstatt eine Wiedereinsetzung zu fordern fanden sich die versammelten plötzlich zwischen Bannern wie “Schluss mit den Doktorspielchen” oder “Du hast die Haare schön” wieder. Auch Bilder des Paares Guttenberg mit den Spruch “Jetzt oder nie: Monarchie” zeigte die Spaßbewegung, während die Schilder der Pro-Bewegung minder kreativ waren und mit “Wir sind die Gutten” oder “Wir wollen Guttenberg zurück” fast an die Kreativität der Plakate der Lokalparteien im eben erst beendeten Wahlkampf herankamen. Dies kann eher als ein Armutszeugnis gedeutet werden, war jedoch zumindest authentisch – und kein Plagiat.
Es scheint allgemein wohl eher untypisch für das pro-Guttenberg Klientel auf die Straße zu gehen – oder hat etwa die Partei durch gekaufte Fakeaccounts nachgeholfen?
Wer ab dem 7. März nach langer Zeit mal wieder auf die ÖPNV zurückgreifen muss wird sich wundern – und auch alle anderen Fahrgäste, die im Großraum Bergedorf oder Harburg auf ihren Bus warten. Denn künftig wird sich nur noch eine Tür für sie öffnen: Die vordere Tür bei Fahrer. Denn mit der Aktion “Einstieg vorn” will der HVV künftig die Schwarzfahrer in Bussen bekämpfen mit dem Mittel, das sie bereits spät Abends und am Wochenende einsetzt.
Da am Anfang ein großes Chaos nicht ausbleiben wird, fängt diese Aktion nicht von ungefähr in den Hamburger Schulferien an, unterstützt von 150 Servicekräften an vielen Haltestellen.
Interessant werden wir das Konzept verfolgen, aber eines wird klar sein: Auch wenn deutliche Mehreinnahmen erzielt werden, da Schwarzfahrer künftig eine Karte im Bus lösen müssen, eine einmal vom Kunden zähneknirschend akzeptierte Preiserhöhung wird von keinem Unternehmen zurückgenommen, da wird sicherlich die ein oder andere übliche bekannte Ausrede benutzt, um die eigene Tasche zu wirtschaften. Mitmachen kann man dabei sicher nicht, denn die Aktien wird die Stadt uns – trotz aller Privatisierungen – sicherlich nicht anbieten, denn dazu sind sie viel zu wertvoll.
Samstag, 26. Februar 2011
Hier noch ein sehr interessante, wenn auch kurze Auswertung der Wahlanalyse des Statistikamts Nord:
Hamburg Wahl: Die Benachteiligen haben resiginiert von Wolfgang Michael für Carta.
Samstag, 26. Februar 2011
Schon gewusst:
“In keiner europäischen Stadt gibt es so viele Wochenmärkte wie in Hamburg.“
Mehr dazu und wie es auf dem ältesten Wochenmarkt Hamburgs aussieht direkt von Merian.
Freitag, 25. Februar 2011
Nach der Wahl ist vor der Wahl, so oder zumindest so ähnlich geht es vielen interessierten Bürgern und natürlich den Parteien selbst. Das Statistikamt Nord, das sowohl für Hamburg wie Schleswig-Holstein zuständig ist, gibt wie üblich schnellen und kostenlosen Zugang zu einer ersten Wahlanalyse:
Wahlanalyse Teil 1 – Allgemeine Wahlanalyse
Wahlanalyse Teil 2 – Analyse der Wahlen zu den Bezirksversammlungen
