Wahlversprechen der SPD vor der Wahl.
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Monatliches Archiv: Mai 2011

Das neue Wahlrecht in Retrospektive

Das neue hamburger Wahlrecht wird nach erster Anwendung analysiert und ausgewertet, die gesunkene Wahlbeteiligung und die Zunahme ungültiger Stimmen, wird die Nutzung der neuen Möglichkeiten des Häufens und Verteilens von Wahlstimmen die im ersten Anlauf immerhin von 30% der Wähler genutzt wurde gegenüber gestellt. Die politische Runde von Carola Veit (Bürgerschaftspräsidentin), André Trepoll (CDU-Verfassungsexperte), Manfred Brandt (Mehr [...]

Volksbegehren “Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen”

Zur Zeit läuft in Hamburg vim 3.-23. Mai das Volksbegehren “Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen”. Das Anliegen ist die Änderung der hamburgerischen Verfassung, welche einen verbindlichen Volksentscheid vor jeder Privatisierung von städtischen Unternehmen einführen würde. Abstimmung würde, sofern das Volksbegehren erfolgreich hat, parallel zur Bundestagswahl 2013 stattfinden. Mehr von Seiten der Initiativen. Interessant ist die [...]