Wahlversprechen der SPD vor der Wahl.
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Tag Archiv: Volksentscheid

Schwarz-Grün will Legislaturperiode verlängern

2. September 2010

Die schwarz-grüne Koalition hat einen Antrag gestellt die Legislaturperiode in Hamburg ab 2014 von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Während die SDP kritisiert, das der Bürger weniger Einfluss hat verweist die GAL auf die Zeit, die man für Großprojekte braucht und die Möglichkeit für den Bürger direkten Einfluss durch Volksentscheide auch zwischen den Wahlen [...]

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Volksentscheid in Schlussphase

15. Juli 2010

Vox populi vox dei, die Stimme des Volkes als die Stimme Gottes, die Entscheidung ist offen und die Beteiligung per Briefwahl zum jetzigen Zeitpunkt (15.07.) mit 414.624 abgegebenen Stimmen hinter den Erwartungen geblieben. Verantwortliche hatten mit bis zu 600.000 Stimmen in der Briefwahl gerechnet, allerdings ist die Sommerferienpause eine deutliche Belastung der Beteiligung. Kontroverse Debatte [...]

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